eingereicht zur Gemeindevertretersitzung am 15.07.2021
Beschlussvoraschlag
Die Gemeindevertretung Hofbieber möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den benachbarten
Kommunen, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem
Bauvorhaben der TenneT TSO GmbH zur Fulda-Main-Stromtrasse P43 zu vertreten.
Wichtig wäre hierbei, geeignete Gutachter und Rechtsanwälte mit der Darlegung
von Raumwiderständen für das Planungsverfahren der Fulda-Main-Trasse zu
beauftragen, um den Schutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der
Flora und Fauna in den betroffenen Kommunen professionell und gerichtsfest zu
gewährleisten.
Damit verbunden ist der Auftrag die anteiligen Kosten für die gemeinsamen
Gutachter und Rechtsanwälte zu ermitteln und im Nachtragshaushalt sowie in der
Haushaltssatzung 2022 zu berücksichtigen.
Begründung
Mit der Planung der Fulda-Main-Trasse durch die Bundesnetzagentur und dem
Netzbetreiber Tennet stehen der Gemeinde Hofbieber Partner gegenüber, deren
Tagesgeschäft es ist, Bauvorhaben von Übertragungsnetzen zu planen und zu
realisieren. Es ist deshalb erforderlich Gutachter und Rechtsanwälte zu
beauftragen, die sich mit der Materie auskennen, um die Interessen unserer
Bürgerinnen und Bürger ggf. auch vor Gericht adäquat vertreten zu können.
Gerade die professionelle Erfassung von Raumwiderständen spielt bei der späteren
Anerkennung vor Gericht eine wesentliche Rolle.